Staatsräte und Staatssekretäre (1918-1933)

Beschreibung

Der Staatsrat war von 1817 bis 1918 ein Beratungsgremium des Königs, dem neben den Prinzen und Ministern auch hohe Ministerialbeamte angehörten. Nach der Revolution von 1918 entfiel für die Minister die Bezeichnung Staatsrat, die fortan den führenden Beamten der Ministerien vorbehalten blieb. Bereits die Regierung Eisner führte die nichtbeamteten politischen Staatsräte ein, die seit der Bamberger Verfassung von 1919 Staatssekretäre hießen. Diese waren politische Stellvertreter der Minister mit Sitz und Stimme im Ministerrat. Nach 1933 kam die Amtsbezeichnung Staatsrat zunehmend außer Gebrauch. 1945/46 führten die leitenden, den Minister vertretenden Beamten der Staatsministerien wieder den Titel Staatsrat, bis die Bayerische Verfassung von 1946 erneut Staatssekretäre vorsah.

Der Staatsrat bis 1918

Bis zum Ende der Monarchie kennzeichnete der Titel Staatsrat die Mitgliedschaft im gleichnamigen Gremium. König >> (1756-1825, reg. 1799-1825) bildete den auf älteren Gremien (Staatsrat, Geheimer Rat) fußenden Staatsrat am 3. Mai 1817. Er diente "als oberste berathende Stelle, in und mit welcher der König die wichtigsten […] Angelegenheiten der Krone und seines Volkes in unmittelbare Berathung nimmt". Zudem oblag dem Staatsrat auch die "Entscheidung als erkennende Stelle" in bestimmten Verwaltungsstreitverfahren, obwohl diese Zuständigkeit mit dem Ausbau der Gerichtsverfassung, namentlich der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 1879, zunehmend bedeutungsloser wurde.

Der Staatsrat diente dem König bis in die letzten Tage der Monarchie als beratendes Gremium. So war er 1913 an der Beendigung der Regentschaft und Anfang November 1918 bei den Erörterungen über die Parlamentarisierung des bayerischen Regierungssystems beteiligt.

Die Zusammensetzung des Staatsrats bis 1918

Der Staatsrat bestand aus Staatsräten im ordentlichen Dienst und im außerordentlichen Dienst. Staatsräte im ordentlichen Dienst waren (gemäß § 2 der kgl. Verordnung vom 3. August 1879):

der (volljährige) Kronprinz,vom König berufene nachgeborene Prinzen des Königlichen Hauses,die Minister,eine "mindestens der Zahl der Minister gleichkommende Anzahl von höheren k. Staatsbeamten und Militärs oder sonst vorzüglich würdigen Persönlichkeiten, welche Wir zu Staatsräthen ernennen".

Die ernannten Staatsräte erhielten keine Besoldung.

Zudem konnte der König "nach Umständen Staatsräthe im außerordentlichen Dienste […] berufen" (ebd. § 4). In den Stand der letzteren wurden in der Regel die aus ihrer aktiven Dienststellung ausgeschiedenen Staatsräte im ordentlichen Dienst versetzt.

Gegen Ende der Monarchie gehörten dem Staatsrat die sieben Staatsminister (Äußeres, Inneres, Kultus, Justiz, Militär, Finanzen, Verkehrsangelegenheiten) und zehn "besonders ernannte" Staatsräte im ordentlichen Dienst an. Unter den letzteren waren die sieben leitenden Beamten der Staatsministerien (Ministerialdirektoren) als beamtete Stellvertreter der jeweiligen Staatsminister), ein weiterer leitender Beamter des Staatsministeriums der Finanzen ( >> [1864-1949]), ein aktiver General ( >> [1862-1928]), schließlich ein Generaldirektionsrat bei der Generaldirektion der Staatseisenbahnen ( >> [1847-1924]).

Staatsräte nach 1918

Der Titel Staatsrat erfuhr "nach der Umwälzung [1918] einen vollkommenen Bedeutungswandel" (Nawiasky, 232). Für Staatsminister und Staatsräte im außerordentlichen Dienst wurde er nicht mehr verwendet; letzterer lebte in der neuen Bezeichnung "mit Titel und Rang eines Staatsrats" in gewissem Sinne weiter. Diesen Titel erhielten einige verdiente Beamte (etwa >> [1864-1928] bei seinem Ausscheiden 1922) und auch manche stellvertretende Bevollmächtigte beim Reichsrat.

Die bei Ende der Monarchie im Amt befindlichen Staatsräte im ordentlichen Dienst verblieben, sofern sie als Vertreter der Minister fungierten, bis zu ihrem Ausscheiden in ihrer Stellung. Neue Staatsräte ernannte fortan das Gesamtministerium. Als Berufsbeamte standen sie an der Spitze der Besoldungsordnung. Als die Regierung Held III im Sommer 1930 zurücktrat und noch bis März 1933 geschäftsführend amtierte, oblag den Staatsräten im Staatsministerium der Finanzen ( >> [1866-1944], >> [1888-1967]) zugleich die Leitung des Ministeriums, weil ein neuer Minister nicht berufen werden konnte.

Gemäß § 2 der ab 1. April 1932 geltenden Geschäftsordnung für die Staatsministerien vertrat der Staatsrat den Minister bei dessen Verhinderung. Ansonsten oblagen dem Staatsrat "außer den ihm sonst zugewiesenen Dienstesaufgaben die Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs des Staatsministeriums, insbesondere zu dem Zweck, um den für die Vertretung des Staatsministers nötigen Überblick über den ganzen Geschäftsbereich des Staatsministeriums zu wahren und die Einheitlichkeit der Geschäftsführung sicherzustellen". Ferner hatte er "alle für den Staatsminister bestimmten Entwürfe vorzuprüfen". Seine Stellvertretung regelte der Staatsminister per Anordnung. (Druck bei Isabella Kratzer, Der Bayerische Ministerpräsident. Bedeutungswandel des Amtes im Spiegel der Geschäftsordnungen der Staatsregierung [1918-2001] [Forschungen zur Landes- und Regionalgeschichte 10], Sankt Ottilien 2003, 149).

Staatssekretäre

Die Regierung Hoffmann I schuf das Institut des "politischen Staatsrats" (in der Übersicht: "Staatsrat [pol]"), wobei es ab November 1918 schon im Einzelfall vergleichbare Vorläufer gab. Sie waren in der Regel Parlamentarier, die den meisten Ministerien quasi als "Aufpasser" beigegeben und nicht verbeamtet wurden. Die politischen Staatsräte waren Vorläufer der Staatsekretäre, die die Bamberger Verfassung vom 14. August 1919 in § 58 II vorsah: "Den Ministern können Staatssekretäre als ständige politische Stellvertreter beigegeben werden. Sie werden auf Vorschlag des Ministers im Einverständnisse mit dem Landtage durch das Gesamtministerium ernannt und entlassen."

Die Staatssekretäre waren keine Beamten, ihre Bestellung war zudem fakultativ und lag im Ermessen des jeweiligen Ministers. So wurden längst nicht in allen Ministerien Staatssekretäre ernannt. Auffallend ist, dass die "Revolutionsministerien", also die erst nach dem Umsturz von 1918 errichteten "neuen" Ministerien überproportional mit Staatssekretären versehen wurden. Staatssekretäre fungierten zudem nach der Aufhebung bzw. Zusammenlegung von Ministerien im Zuge der Staatsvereinfachung ab 1928 als Abteilungsleiter für bestimmte aus aufgelösten Ressorts übernommene Zuständigkeiten. Nach 1930 konnten unter der nur noch geschäftsführend amtierenden Regierung Held mangels einer politischen Mehrheit im Landtag keine Staatssekretäre mehr berufen werden.

Die Staatssekretäre waren die politischen Vertreter, die Staatsräte die beamteten Vertreter des Ministers (Nawiasky, 218). Somit war im Einzelfall ein Nebeneinander von Staatssekretär und Staatsrat ohne weiteres möglich. Die "den Ministern als Hilfskräfte" beigegebenen Staatssekretäre sollten nach >> (1863-1926) "ein Versuch sein, um die Verbindung der berufsmäßigen Arbeit des Beamtentums mit der politischen Leitung der Geschäfte zu einer lebendigen zu gestalten" (Piloty, 152).

Das Institut der Staatssekretäre war politisch zunächst umstritten. >> (1861-1928), der 1920 eine Bilanz der Revolution veröffentlichte, äußerte an dem Institut der politischen Staatsräte und der Staatssekretäre massive, konservativ inspirierte Kritik: "Eine verfassungsmäßige Festlegung dieser Einrichtung hätte vermieden werden sollen, weil die politischen Staatssekretäre schon in Rücksicht auf die Verringerung der Zuständigkeit der Ministerien und im Interesse der Vereinfachung der Staatsverwaltung und der Vermeidung von Kollisionen voraussichtlich ebensowenig Lebensdauer haben werden wie die politischen Staatsräte, die man rasch wieder abgebaut hat. Der geborene Stellvertreter des Ministers ist der Berufsstaatsrat, der doch ein hinreichendes Maß an Sachkenntnis und sachlichem Urteil besitzt, um auch einen parlamentarischen Minister vertreten zu können." (Doeberl, Sozialismus, Soziale Revolution, Sozialer Volksstaat, München 1920, 72)

Staatssekretäre und Staatsräte nach 1933 bzw. 1945

Im "Dritten Reich" kam die überkommene innere (und äußere) Organisation der Staatsministerien rasch außer Gebrauch. Die Anfang 1933 amtierenden Staatsräte als Amtschefs und beamtete Ministervertreter blieben bis zu ihrem Ausscheiden im Amt, wurden im Einzelfall auch wieder durch Staatsräte ersetzt. Zunehmend jedoch wurden beamtete Staatssekretäre in die leitenden Stellungen der Ministerien und anderer oberster Landesbehörden berufen.

1945 wurden zunächst wieder Staatsräte als leitende Beamte in den Ministerien berufen. Die Verfassung vom 2. Dezember 1946 sah in Artikel 50 wieder Staatssekretäre vor, die dem Minister "als Stellvertreter für einen bestimmten Geschäftsbereich zugewiesen" sind. Die Staatssekretäre haben Sitz und Stimme in der Staatsregierung. In den Koalitionsregierungen der 1940er und 1950er Jahre wurden häufig zur Wahrung des politischen Proporzes zwei Staatssekretäre bestellt. Das Institut des Staatsrats gehörte damit der Vergangenheit an.

Übersicht der Staatsräte und Staatssekretäre 1918 bis 1933

Detaillierte Nachweise zu allen genannten Personen enthält die Dokumentation "Staatsminister, leitende Verwaltungsbeamte und (NS-)Funktionsträger in Bayern, 1918-1945", die in der Bayerischen Landesbibliothek Online bereitgestellt ist.

a) Staatsministerium des Äußern

Das Außenministerium führt ab 1. April 1932 den Namen "Staatsministerium des Äußern, für Wirtschaft und Arbeit". Mit Gesetz vom 12. April 1933 wurde es aufgelöst, Nachfolgeinstitutionen wurden die Bayerische Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium.

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat i. o. D. >> 1856-193828. April 1906–1. Dezember 1918Staatsrat >> 1874-19551. Juni 1921–28. Juni 1927Staatsrat Dr. >> 1878-19352. Juli 1927-27. März 1935 (+)

- Abteilung Arbeit

Die Abteilung Arbeit war das ehemalige Staatsministerium für soziale Fürsorge, das 1928 dem Landwirtschaftsministerium einverleibt wurde. Als das "Ministerium für Landwirtschaft und Arbeit" 1932 aufgelöst wurde, kam die Abteilung Arbeit an das nun so bezeichnete "Staatsministerium des Äußern, für Wirtschaft und Arbeit". Der "Abteilung Wirtschaft", also dem ehemaligen Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe, stand kein Staatsrat vor.

NameLebensdatenAmtszeitStaatssekretär >> 1877-19611. April 1932–18. März 1933Staatssekretär >> 1900-1981kommissarisch, 17. März–12./24. April 1933

b) Staatsministerium der Justiz

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat >> 1865-192924. Januar 1915–31. März 1919Staatsrat >> 1862-19371. April 1919–30. September 1923Staatsrat >> 1863-19431. Oktober 1923–31. Dezember 1931Staatsrat >> 1870-19421. Januar 1932–31. Dezember 1934

c) Staatsministerium des Innern

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat >> 1862-19431. Juli 1917–31. Dezember 1918Staatsrat >> 1863-19471. Januar 1919–1. Februar 1929Staatsrat (pol) >> 1886-19511. Juni 1919–1. November 1919Staatssekretär >> 1868-193515. Juli 1920–26. Juli 1921Staatsrat >> 1874-19321. Februar 1929–27 November 1932Staatsrat >> 1886-19691. Februar 1933–Mai 1935/31. Juli 1937

- Abteilung Landwirtschaft

Nach der Auflösung des Ministeriums für Landwirtschaft und Arbeit zum 1. April 1932 kam die Abteilung Landwirtschaft an das Innenministerium, wo sie bis zur Errichtung des Wirtschaftsministeriums am 24. April 1933 verblieb.

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat >> 1870-19641. April 1932–31. Mai 1933

- Oberste Baubehörde

NameLebensdatenAmtszeitMinisterialdirektor (1. Oktober 1921 Staatsrat) >> 1855-19421. Juli 191730. September 1921Ministerialdirektor/Staatsrat >> gest. 19281. Oktober 1921-26. Oktober 1928Ministerialdirektor >> 1865-19331929–1932Ministerialdirektor >> 1873-19391. März 1932–19. Juni 1935

d) Staatsministerium für Unterricht und Kultus

NameLebensdatenAmtszeitBemerkungenStaatsrat i. o. D. Joseph >> 1858-19371. Juli 1911–31. Juli 1920Staatsrat (pol) >> 1876-1949März-31. Juli 1919Staatsrat (pol) (1. November 1919 Staatssekretär) >> 1881-19291. August 1919–16. März 1920Staatsrat >> 1864-195316. August 1920–31. März 1922bis 31. Juli 1929 Ministerialdirektor mit Titel und Rang eines StaatsratsStaatsrat >> 1873-19381. April 1922–31. Juli 1933

e) Staatsministerium der Finanzen

NameLebensdatenAmtszeitBemerkungenStaatsrat i. o. D. >> 1862-192425. Dezember 1912–1. Dezember 1918Staatsrat i. o. D. >> 1864-1949[vor?]1917–1. Dezember 1919Staatsrat [pol] >> 1861-193612. November 1918–1. November 1919Staatsrat Dr. >> 1866-19441. Dezember 1919–16. September 1931ab 20. August1930 mit der Leitung der Geschäfte des Ministeriums beauftragtStaatsrat Dr. >> 1875-192727. März-16. Juli 1920Staatsrat >> 1888-196716. September 1931–10./31. März 1933mit der Leitung der Geschäfte des Ministeriums beauftragtStaatsrat >> 1873-194720. April 1933–1. September 1939

- Ministerialforstabteilung

NameLebensdatenAmtszeitMinisterialdirektor (5. Mai 1920 Staatsrat) >> 1871-19441. Januar 1920-1. März 1934

f) Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten

Das Ministerium wurde am 16. Juli 1920 aufgehoben.

- Vorstand der Eisenbahnabteilung

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat i. o. D. >> geb. 18611916–16. Juli 1920Staatsrat (pol) >> 1873-19371 Juli-1. Oktober 1919

- Vorstand der Bauabteilung

1917 wurde die Zuständigkeit für Wasser- und Straßenbau von der Obersten Baubehörde an das Verkehrsministerium überwiesen. Nach der Auflösung des Ministeriums kehrte die Abteilung zur Obersten Baubehörde zurück.

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat >> 1868-19281. August 1918-16. Juli 1920

g) Staatsministerium für militärische Angelegenheiten

Das Ministerium wurde am 22. August 1919 aufgehoben.

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat i. o. D. General der Kav. >> 1856-194326. November 1916–21. Januar 1919Staatsrat i. o. D. Generalmajor >> 1866-194821 Januar –22. August 1919Staatsrat (pol) >> 1872-19341919 (bis 25. Juli)

h) Staatsministerium für soziale Fürsorge

Das Ministerium wurde am 14. November 1918 errichtet und am 30. Juli 1928 aufgehoben. Als Abteilung Arbeit kam es dann an das Landwirtschaftsministerium, 1932 an das Außen- und 1933 an das Wirtschaftsministerium.

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat i.o.D. >> 1853-19271. Dezember 1918-März 1919Staatsrat >> 1866-19451. Juni 1919–16. März 1920Staatsrat >> geb. 187029. März 1920-30. Juli 1928

i) Staatsministerium für Landwirtschaft

Das Ministerium wurde am 1. April 1919 als Staatsministerium für Land- und Forstwirtschaft errichtet; ab etwa 1925 führte es die Bezeichnung Staatsministerium für Landwirtschaft. Durch die Zuweisung der Kompetenzen des aufgehobenen Ministeriums für soziale Fürsorge wurde es am 30. Juli 1928 zum Staatsministerium für Landwirtschaft und Arbeit, das am 1. April 1932 aufgehoben wurde.

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat (pol) >> 1877-1953(1919)Ministerialdirektor, 1921 Staatsrat >> geb. 18643. Januar 1920–30. Juli 1928

- Abteilung Landwirtschaft

1928 eingerichtet.

NameLebensdatenAmtszeitStaatsrat >> geb. 1864<30. Juli 1928–31. Oktober 1929Staatsrat >> 1870-19641. November 1929-31. März 1932Ministerialdirektor Professor Dr. >> 1867-1931<30. Juli 1928–29. März 1931 (+)

- Abteilung Arbeit

1928 eingerichtet.

NameLebensdatenAmtszeitStaatssekretär >> 1866-194530. Juli 1928–11. Dezember 1929Staatssekretär >> 1877-196118. Dezember 1929–31. März 1932>

j) Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe

Das Ministerium wurde am 1. April 1919 errichtet und am 30. Juli 1928 aufgehoben.

NameLebensdatenAmtszeitBemerkungenStaatsrat (pol) >> 1860-19281. Juni–1. November 1919Staatsrat >> 1865-19271. September 1919–15. November 1922seit 1. April 1919 Staatsrat i. ao. DienstStaatssekretär >> 1870-193415. November 1922–29. März 1927Staatssekretär >> 1869-194330. März 1927–30. Juli 1928

k) Staatsministerium für Wirtschaft

Das am 24. April 1933 errichtete Staatsministerium für Wirtschaft vereinigte in sich die 1918/19 gebildeten und 1928/32 aufgelösten "Revolutionsministerien", die als Abteilungen zuletzt dem Außen- und Innenministerium zugewiesen waren.

- Leitender Staatssekretär und Leiter der Abteilung Landwirtschaft

Vom Innenministerium übernommen.

NameLebensdatenAmtszeit >> 1893-196124. April–8. Dezember 1933

- Abteilung für Handel, Industrie und Gewerbe

Vom Außenministerium übernommen.

NameLebensdatenAmtszeitStaatssekretär >> 1889-197924. April 1933–13. Februar 1936

- Abteilung Arbeit und Fürsorge

Vom Außenministerium übernommen.

NameLebensdatenAmtszeitStaatssekretär >> 1877-196924. April 1933–1944