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  • Hauff, Ludwig: Die Gemeindeverfassung des Königreichs Bayern
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    [...] Döll u Str XXVI 86 gehört auch der techniſche Baurath hinzu 56a Der Eid wegen geheimer Geſellſchaften iſt auch von den nicht rechtskundigen Bürger 40 Rev Gemeindeedikt IV Titel Von [...]
    [...] Frage ob ein ſolcher die Oeffentlichkeit ausſchließender Fall vorliege wird von dem Diſtriktsrathe in geheimer Sitzung ſelbſt beurtheilt und entſchieden Art 23 Die Verhandlungen des Diſtriktsrathes werden durch die [...]
    [...] 267 deren Beſtrafung 268 Ehrenbürger 9 172 Eid der Gemeindevorſteher und Pfleger 99 wegen geheimer Geſellſchaften 39 Eidesleiſtung der Gemeinden in Rechts ſtreiten 125 Eigenthums veränderungen Ausferti gung [...]
    [...] bürgerliche 28 32 deren Wahl 176 deren Ablehnung wiederholter Wahl 39 deren Eid wegen geheimer Geſell ſchaften 39 deren Theilnahme an den Wah len 171 haben in Polizeiſtrafſachen entſchei [...]
    [...] 238 verband beſonderer und außerhalb des allgem Diſtriktsgemeindeverbandes 239 vorſteher 27 95 96 97 rat h Bildung 232 Wahl 233 Disciplin der Gemeindebeamten 208 Dominikalrentenbeſitzer deren pflichtung zu Lokalumlagen [...]
  • [...] des Bezirks beziehungs weise Einzelngerichls zu Protokoll geben Das Bezirksgericht entscheidet darüber in geheimer Sitzung nach schriftlicher oder mündlicher Vernehmung des Staatsanwalts Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
    [...] Verhandlung der Hauptsache durch einen nach schriftlicher oder münd licher Vernehmung des Oberstaatsanwaltes in geheimer Sitzung zu er lassenden Beschluß die Untersuchungshaft aufheben In allen übrigen Fällen sind Rechtsmittel [...]
    [...] Untersuch ungshaft von einem Einzelnrichter angeordnet wurde diesem selbst zu Das Gericht entscheidet in geheimer Sitzung nach schriftlicher oder mündlicher Vernehmung des Staatsanwalts Wird dem Gesuche entsprochen so [...]
    [...] wurde Berufung an das nächst höhere Gericht gestattet Letzteres entscheidet über die Berufung in geheimer Sitzung nach schrift licher oder mündlicher Vernehmung des Staatsanwalts Nichtigkeitsbe schwerde ist nicht [...]
    [...] übrigen Mitglie dern des Schwurgerichlshofs unter Zuziehung eines Ersahmannes statt des abgelehnten in geheimer Sitzung nach Vernehmung des Staats Anwalts zu entscheiden und der Beschluß dem Angeklagten zu [...]
  • [...] übrigen Mitglie dern des Schwurgerichtshoses unter Zuziehung eines Ersatzmannes statt des Abgelehnten in geheimer Sitzung nach Vernehmung des Staatsanwaltes zu entscheiden und der Beschluß dem Angeklagten zu erössnen [...]
    [...] der Vertheidiger mit seiner Entgegnung gehört wird Der Schwurgerichtshos spricht sosort nach vor gängiger geheimer Berathung über Schuld und Strase das Urlheil Wird der Angeklagte verurtheilt so ist das [...]
    [...] berusen oder das Ablehnungsgesuch der Entscheidung des Bezirksgerichtes nach Vernehmung des Staatsanwaltes in geheimer Sitzung zu unterstellen Eine Vertagung der Sache sindet außer dem erwähnten Falle auch dann [...]
    [...] Bezogenen wenn dieser entweder nicht aeeeptirt oder nicht zahlt aeeeptirt oder zahlt Hon o rat der Bezogene sür den ein Dritter aeeeptirt oder zahlt Honortage Respekttage H ülss adr esse [...]