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  • Volksabstimmung "Entschädigungslose Fürstenenteignung", 1926
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    [...] de Volksabstimmung über die entschädigungslose Enteignung der bis 1918 regierenden deutschen Fürstenhäuser, initiiert von KPD, SPD und freien Gewerkschaften im Frühjahr 1926. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren scheiterte der Volksentscheid am 20. Juni 1926 mit 36,4 % Ja-Stimmen. In Bayern ergab sich die niedrigste Zustimmungsquote aller Länder. de Die Ausgangslage Die Fürstenabfindung erwies sich in einer ganzen Reihe von deutschen Ländern als sehr schwieriges Geschäft, insbesondere wenn gütliche Einigungen nicht zustande kamen oder aufgrund der Inflation die wirtschaftlich-finanzielle Grundlage, auf der sie basierten, erschüttert wurde. Dies veranlasste sowohl das Haus Hohenzollern in Preußen als auch einige Angehörige der mittel- und norddeutschen kleinstaatlichen Dynastien dazu, teils bereits geschlossene Verträge gerichtlich anzufechten, teils auf die Herausgabe umstrittener Vermögenswerte zu klagen. Die sich daraus ergebenden Prozesse und ihre Urteile, die für die neuen Freistaaten häufig sehr ungünstig ausfielen, sorgten ab 1924 für Aufsehen. Insbesondere gilt dies für ein Urteil des Reichsgerichts vom 18. Juni 1925, welches das von der USPD-dominierten Landesversammlung von Sachsen-Gotha am 2. August 1919 erlassene Gesetz über die Einziehung des gesamten Domanialbesitzes der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha wegen Widerspruchs gegen die Eigentumsgarantie des Artikels 153 der Weimarer Reichsverfassung aufhob und somit dem Herzog seinen gesamten umfangreichen Land- und Forstbesitz wieder zuerkannte. Das Volksbegehren im Frühjahr 1926 11874318X Ludwig Quidde Der Volksentscheid am 20. Juni 1926 Beim Volksentscheid am 20. Juni 1926 gewann der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht die verfassungsrechtlich erforderliche Zustimmung der absoluten Mehrheit der knapp 40 Millionen Wahlberechtigten. Etwa 14,5 Millionen Wähler stimmten mit "Ja", gut 1,1 Millionen mit "Nein" oder gaben ungültige Stimmzettel ab. Die Gegner des Volksbegehrens - darunter die BVP und die beiden Kirchen - hatten dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben, was faktisch einem "Nein" gleichkam. In Bayern ergab sich die niedrigste Zustimmungsquote aller Länder. SPD und KPD konnten zwar diesmal ihr Potential voll ausschöpfen; es gelang ihnen aber auch jetzt nicht, in nennenswertem Ausmaß links-bürgerliche Wähler zu gewinnen. Der Anteil der Ja-Stimmen im rechtsrheinischen Bayern betrug 21,5 % bei erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Regierungsbezirken - zwischen 11,5 % in Niederbayern und 31,4 % in Mittelfranken. Selbst in der Pfalz aber, wo die Linksparteien deutlich stärker waren als im rechtsrheinischen Bayern, blieb die Zustimmung mit 32,9 % deutlich unter dem Reichsdurchschnitt von 36,4 %. Bewertung und Folgen Die im reichsweiten Vergleich sehr niedrige [...]