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  • Volksabstimmung "Entschädigungslose Fürstenenteignung", 1926
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    [...] de Volksabstimmung über die entschädigungslose Enteignung der bis 1918 regierenden deutschen Fürstenhäuser, initiiert von KPD, SPD und freien Gewerkschaften im Frühjahr 1926. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren scheiterte der Volksentscheid am 20. Juni 1926 mit 36,4 % Ja-Stimmen. In Bayern ergab sich die niedrigste Zustimmungsquote aller Länder. de Die Ausgangslage Die Fürstenabfindung erwies sich in einer ganzen Reihe von deutschen Ländern als sehr schwieriges Geschäft, insbesondere wenn gütliche Einigungen nicht zustande kamen oder aufgrund der Inflation die wirtschaftlich-finanzielle Grundlage, auf der sie basierten, erschüttert wurde. Dies veranlasste sowohl das Haus Hohenzollern in Preußen [...]
  • Volksabstimmungen
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    [...] einer Mindestanzahl von Stimmberechtigten). Anders als das Grundgesetz, das Plebiszite nur für die Neugliederung der Länder nach Art. 29, 118 und 118a vorsieht, ermöglichte die Reichsverfassung von 1919 Volksabstimmungen über alle Sachfragen. Zwischen 1919 und 1933 gab es jedoch auf Reichsebene kein einziges erfolgreiches Plebiszit, nur zwei Volksentscheide, die beide mangels hinreichender Beteiligung nicht zum Erfolg führten. Auch die Verfassungen Bayerns von 1919 und 1946 erlauben Volksabstimmungen. Während es in der Weimarer Zeit nur einen einzigen Volksentscheid (1924) gab, entwickelte Bayern seit 1946 innerhalb der Bundesrepublik die reichste Praxis direkter Demokratie. de Über direkte Demokratie [...]
    [...] Volksentscheid am 6. April/4. Mai 1924 wurde diese Strategie abgelehnt (52,1 % zu 47,9 %). Die Verfassungsgebung 1946 118551922 Wilhelm Hoegner Die Hürde von 10 % beim Volksbegehren war damals die niedrigste in Deutschland, wenngleich sie nach US-amerikanischen und schweizerischen Maßstäben noch deutlich zu hoch erschien. Vor allem entschied bei der Volksabstimmung die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen - ohne Quorum, weder hinsichtlich der Beteiligung noch hinsichtlich der Zustimmung. Zwar sahen einen quorenlosen Volksentscheid zumindest für einfache (also nicht-verfassungsändernde) Gesetze auch z. B. die Verfassungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor, aber dort wurde das Verfahren [...]
  • Bürckel, Josef
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    [...] 03. 1935 – 17. 06. 1936 Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes, 13. 01. 1936 – 07. 12. 1940 Gauleiter des Gaus Saarpfalz der NSDAP, 17. 06. 1936 – 08. 04. 1940 Reichskommissar für das Saarland (Saarbrücken). 13. 03. – Mai 1938 kommissarischer Leiter der NSDAP in Österreich, 13. 03. – April 1938 Beauftragter des Führers für die Volksabstimmung in Österreich, 23. 04. 1938 – 31. 03. 1940 Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, 30. 01. 1939 – 02. 08. 1940 Gauleiter des Gaus Wien der NSDAP, 15. – 18. 03. 1939 zugleich Chef der Zivilverwaltung in Mähren, 01. 05. 1939 – 31. 03. 1940 Führer des Reichsgaus Wien, 04. 05. 1939 – 31. 03. 1940 zugleich Wahrnehmung [...]
  • Kabinett Hoffmann II, 1919/20
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    [...] zentrales Arbeitsfeld der Regierung Hoffmann II war es, den Bestimmungen des Friedensvertrages von Versailles vom 28. Juni 1919 mit seinen Wirkungen auch auf Länderebene nachzukommen. Das betraf zunächst ein territorialpolitisches Detail: den faktischen Verlust der Saarpfalz. Freilich konnte Bayern auch einen Gebietszuwachs verzeichnen: In einer Volksabstimmung am 30. November 1919 entschieden sich 88,11 % für einen Anschluss des Freistaates Coburg an Bayern, der dann am 1. Juli 1920 vollzogen wurde. Das Problem der Einwohnerwehren 119446901 Gustav von Kahr Koalitionskrisen Schon seit Herbst 1919 hatte sich der Ton innerhalb der Koalition zwischen SPD und BVP verschärft. Man kann darin zum einen eine [...]
  • Eingemeindung
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    [...] ländlichen Raum, zu schaffen. Die Deutsche Gemeindeordnung 1935 erklärte die Hälfte der kreisunmittelbaren Städte zu Stadtkreisen; die kleineren, bisher kreisunmittelbaren Städte wurden 1940 in die Landkreise integriert. Die nach 1945 von der amerikanischen Militärregierung initiierte Reduzierung der Kleingemeinden wurde bereits 1947/48 durch Volksabstimmungen überwiegend wieder rückgängig gemacht. Die kommunale Gebietsreform 1971 bis 1978 40436 Ermershausen 12993 Wasserburg 124637205 Bruno Merk Eingemeindungen durch die Stadt München München gemeindete 1854 Haidhausen und Giesing ein, was die Einwohnerzahl um 21.000 auf mehr als 121.000 (1858) erhöhte. 1864 folgte Ramersdorf, 1877 Sendling, 1890 [...]
  • Young-Plan, 1929/30-1932
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    [...] übrigen Parteien der Berliner Koalition ihre Anhänger auf, das Volksbegehren zu boykottieren, allerdings nicht aus grundsätzlichen Erwägungen. Schäffer erklärte, auch seine Partei sei gegen die "Kriegsschuldlüge" und die Unterdrückung Deutschlands. Der Zeitpunkt sei aber zu früh gewählt, "das Unrecht völlig zerreißen zu können". Ergebnis der Volksabstimmung in Bayern Der Boykottaufruf hatte Erfolg: In Bayern trugen sich lediglich 6,9 % der Wahlberechtigten in die Listen des Volksbegehrens ein, wobei die regionalen Schwankungen (Niederbayern 1,6 %, Oberfranken 18,0 %) entsprechend der jeweiligen Verankerung der zum Volksbegehren aufrufenden Organisationen ausfielen. In der Pfalz, die von den Vereinbarungen [...]
    [...] de Benannt nach dem Wirtschaftsberater Owen Young (1874-1962), löste der Young-Plan den Dawes-Plan von 1924 ab und regelte die deutschen Reparationszahlungen neu. Er trat im März 1930 rückwirkend zum 1. September 1929 in Kraft und wurde bereits im Juli 1932 wieder aufgehoben. Die Ende 1929 von NSDAP, DNVP und Stahlhelm initiierte Volksabstimmung gegen den Young-Plan scheiterte. de Zum Inhalt des Young-Plans 118808176 Owen Young Reaktion in Bayern 118584979 Hermann Müller 118710060 Heinrich Held 11870480X Rudolf Hilferding 118748297 Fritz Schäffer Volksbegehren "Freiheitsgesetz" 1929 Probleme ergaben sich für die BVP auch innerhalb der bayerischen Regierung mit dem Koalitionspartner DNVP: Im Juli [...]
  • Anschlusspläne Österreichs und österreichischer Bundesländer nach 1918
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    [...] spielte eine schon länger vorhandene Abneigung gegen die Zentrale eine wichtige Rolle. Schwerpunkte der Anschlussbewegung 1921 waren die Länder Tirol, Salzburg und die Steiermark, nachdem schon am 11. Mai 1919 eine Abstimmung in Vorarlberg eine Mehrheit von über 80 % für einen Anschluss an die Schweiz ergeben hatte. In Tirol stimmten bei einer Volksabstimmung am 24. April 1921 über 98 % für den "Zusammenschluss" mit dem Deutschen Reich, bei einer inoffiziellen Befragung in Salzburg sogar 99 % – wenngleich in beiden Fällen massive Propaganda, Manipulationen und unklare Zahlen den Wert der Abstimmungsergebnisse schmälerten. Weitere Abstimmungen unterblieben aufgrund des Drucks der Siegermächte und [...]
  • Neugliederung des Reiches (1919-1945)
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    [...] Neugliederung zu gelangen, scheiterten: Oberschlesien: Volksabstimmung am 3. September 1922 über die Abtrennung der Provinz Oberschlesien von Preußen und die Bildung eines selbständigen Landes Oberschlesien (mehr als 72% Nein-Stimmen, ca. 7% Ja-Stimmen).Hannover: Volksabstimmung am 18. Mai 1924 über die Abtrennung der Provinz Hannover (ohne den Regierungsbezirk Aurich) von Preußen und die Bildung eines selbständigen Landes Hannover. Die Abstimmung scheiterte, weil das erforderliche Drittel der Abstimmungsberechtigten nicht an der Abstimmung teilnahm.Schaumburg-Lippe: Der schaumburg-lippische Landtag hatte sich am 31. März 1926 für eine Volksabstimmung über den Anschluss an Preußen ausgesprochen, die am [...]
    [...] 1922, S. 545). Der Art. 18 bot prinzipiell zwei Wege zur Neuordnung: Ohne Zustimmung der Länderregierungen und Bevölkerungen der betroffenen Territorien durch verfassungsänderndes Reichsgesetz.Einfaches Reichsgesetz genügte, wenn die beteiligten Länder zustimmten. Für die Zustimmung reichte ersatzweise auch die Zustimmung der Bevölkerung (Volksabstimmung), wobei ein Quorum von drei Fünftel der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Stimmenmehrheit der Wahlberechtigten galt. Ausdrücklich erwähnt wurde Bayern - wohl als Beispiel - in der Neugliederungsbestimmung des Art. 18 (5): "Zum Beschluß einer Gebietsänderung oder Neubildung sind drei Fünftel der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die [...]
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    [...] Wählbarkeit II. Wahlvorbereitung III. Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses IV. Gemeinsame und Schlußbestimmungen Anlage Die Wahlkreise und die Wahlkreisverbände A. Die Wahlkreiseinteilung B. Die Wahlkreisverbände Gesetz über die Wahl des Reichspräsidenten Gesetz über den Volksentscheid Vom 27.Juni 1921 Reichsgesetzblatt S. 790 Gesetz über Volksabstimmung Vom 14. Juli 1933 Reichsgesetzblatt I S.479 Gesetz gegen die Neubildung von Parteien Vom 14. Juli 1933 Reichsgesetzblatt I S. 479 Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags Vom 25. April 1927 Reichsgesetzblatt II S. 323 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags Vom 25. April 1927 Reichsgesetzblatt [...]
    [...] Ordnungsbestimmungen 15.Regierung 16. Abstimmung 17. Beurkundung der Verhandlungen 18. Allgemeine Bestimmungen Sachverzeichnis A B D, E F G, H I, K L, M, N O, P R S T U V W, Z Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk Vom 14. Oktober 1933 Reichsgesetzblatt I S. 730/731 Wahlstatistik Engültiges Ergebnis der Wahlen zum Reichstag und der Volksabstimmung Mitgliederverzeichnisse Vorstand des Reichstags Verzeichnis der Mitglieder des Reichstags Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Verzeichnis der Mitglieder nach Wahlkreisen Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Wahlkreis 1 (Ostpreußen) Wahlkreis 2 (Berlin) Wahlkreis 3 (Potsdam II) Wahlkreis 4 (Potsdam I) Wahlkreis 5 (Frankfurt [...]
  • Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg über die Vereinigung Coburgs mit Bayern
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    [...] de Beschreibung Der Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Coburg und Bayern ist Dokument einer Zeitenwende. Im Zuge der Revolution von 1918 dankte Herzog Carl Eduard von Sachsen-Coburg und Gotha (reg. 1900-1918) als deutscher Reichsfürst ab. Knapp 90 Prozent der Wähler im Freistaat Coburg brachten Ende November 1919 per Volksabstimmung ihr Votum für eine Vereinigung mit Bayern zum Ausdruck. Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen schlossen die Bevollmächtigten beider Staaten ein Vertragswerk, das die Vertreter des Freistaats Coburg noch mit dem alten Staatssiegel des Herzogtums Sachsen-Coburg siegelten. Nachdem der Bayerische Landtag und das Coburger Parlament (die sog. Landesversammlung) zugestimmt [...]